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TERMS
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AND CONDITIONS (only german version)


1. Allgemeines

1.1 Wir liefern ausdrücklich und ausschließlich zu den nachfolgend aufgeführten Bedingungen, auch für den Fall, dass wir zukünftig nicht ausdrücklich darauf hinweisen. Vom Kunden geforderte Abweichungen, bzw. zu Grunde gelegte eigene Geschäftsbedingungen, die unseren Geschäftsbedingungen widersprechen, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir diese ausdrücklich und schriftlich anerkennen.

1.2 Erteilte Aufträge werden für uns erst dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Der Inhalt unserer Bestätigung ist für die Geschäftsabwicklung maßgebend.

1.3 Mit der schriftlichen Bestätigung unseres Angebots erteilt uns der Kunde den Auftrag und bestätigt uns, dass er die AGB unserer Firma gelesen, verstanden und akzeptiert hat. 

1.4 Mit Auftragserteilung erklärt der Auftraggeber gegenüber unserer Firma, dass er zum Zeitpunkt der Auftragserteilung zahlungsfähig ist. Kauleute bestätigen mit Auftragserteilung, dass Ihre Firma zum Zeitpunkt der Auftragserteilung zahlungsfähig und nicht überschuldet ist.

2. Angebote und Auftragsbestätigung

2.1 Unsere Angebote sind hinsichtlich Preisen und Liefermöglichkeiten freibleibend. Die den Angeboten beigefügten Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben und Kataloge sind nur im Rahmen üblicher Toleranzen annähernd maßgebend.

2.2 Wir sind jederzeit berechtigt, vom Auftraggeber eine uns genügende Sicherheit zu verlangen. Sollte eine entsprechende Sicherheit nicht beigebracht werden, sind wir berechtigt, den Auftrag zu stornieren und die bis dahin entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. 

2.3 Auftragsänderungen nach Erhalt der Auftragsbestätigung können nur berücksichtigt werden, wenn die dafür anfallenden Mehrkosten durch den Auftraggeber übernommen werden und eine ausreichende Verlängerung der Ausführungs- und Lieferfrist vereinbart wird. 

3.0 Preise und Zahlungsbedingungen

 Die Angebotspreise werden auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Angebots maßgebenden Kostenfaktoren, insbesondere der Materialverkaufspreise  unserer Zulieferer, kalkuliert. Steigende Gestehungskosten werden unter folgenden Bedingungen an den Auftraggeber weitergegeben: ​

  • bei Abschlüssen von Sukzessivlieferungsverträgen, die einen Zeitraum von 4 Monaten überschreiten,
  • bei Lieferungen, die erst nach vier Monaten nach Auftragserteilung des Auftraggebers erfolgen sollen.

3.2 Alle Preise gelten am von uns bestimmten Auslieferungsort, zuzüglich der jeweiligen am Tag der Auslieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungslegung erfolgt in EURO. 

3.3 Zahlungen sind spätestens bei Übergabe der Lieferung oder Leistung fällig. Ein Zielverkauf bedarf einer schriftlichen Vereinbarung, wobei Rechnungen generell sofort, ohne Abzug fällig sind. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%, bei Kaufleuten mindestens von 8%, über dem geltenden Bundesbankdiskontsatz geltend zu machen. Es bleibt uns vorbehalten, einen weitergehenden Schadenersatzanspruch geltend zu machen.

3.4 Mit Eintritt des Zahlungsverzuges können von uns sämtliche Lieferungen bis zur Bezahlung unserer fälligen Forderungen zurückgehalten werden. Behindet sich der Auftraggeber mehr als 10 Arbeitstage im Verzug, so sind wir darüber hinaus berechtigt, geschlossene Verträge zu stornieren und Schadenersatz geltend zu machen.

3.5 Zahlungsverpflichtungen werden durch Reklamationen jeglicher Art nicht berührt. 

3.6 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zugestimmt haben oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden. 

3.7 Der Auftraggeber erklärt sich mit der Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten uns gegenüber einverstanden.

4.0 Lieferung

4.1 Die von uns genannten Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. 

4.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung und Leistung wesentlich erschweren und unmöglich machen; hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsprobleme, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen, usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 

4.3 Wird der Transport durch unsere Firma gewährleistet, ist das Abladen alleinige Angelegenheit des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat für geeigneten Abladeraum, Abladevorrichtungen und das erforderliche Personal zu sorgen. Soweit Personal des Auftraggebers die Entladung vornimmt, handelt es ausdrücklich im Auftrag des Auftraggebers.

4.4 Frachtfreie Lieferungen erfolgen zum Geschäftssitz des Auftraggebers. Wünscht der Auftraggeber die Lieferung auf die Baustelle, so behält sich der Verkäufer deren Berechnung vor; der Auftraggeber haftet für auftretende Schäden.

4.5 Ist der Auftraggeber zum vereinbarten Liefertermin nicht anwesend, werden die notwendigen Zweitanfahrten an den Auftraggeber entsprechend KVO (Fernverkehr) bzw. GNT (Nahverkehr)  weiterberechnet. 

5.0 Gefahrübergang

5.1 Die Gefahr geht an den Auftraggeber über, nachdem die Sendung dem Auftraggeber übergeben und die Übernahme auf dem Lieferschein schriftlich bestätigt wurde. ​

5.2 Gleiches gilt, wenn sich der Auftraggeber in Annahmeverzug befindet, nachdem ihm die Fertigstellung der bestellten Ware angezeigt wurde. 

6.0 Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle Zahlungsverplichtungen des Auftraggebers gegenüber unserem Unternehmen erfüllt sind. 

6.2 Werden unsere Lieferungen durch den Auftraggeber mit uns nicht gehörenden Gegenständen bzw. Gebäuden verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Gesamtwert der Sache. Ein Eigentumserwerb des Auftraggebers an der Ware, gemäß § 950 BGB, ist ausgeschlossen. Wir überlassen dem Auftraggeber unseren zukünftigen Miteigentumsanteil zur Verwahrung, Bearbeitung und Nutzung. 

6.3 Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und solange er nicht im Verzuge ist, berechtigt. Die hierdurch entstehende Kaufpreisforderung ist hiermit zur Sicherung sämtlicher, uns gegenüber dem Auftraggeber zustehenden Ansprüche, an uns abzutreten. 

7.0 Gewährleistung

7.1 Für unsere Bauelemente leisten wir für die Mängelfreiheit eine Gewähr für den Zeitraum von 2 Jahren. Diese Gewährleistung setzt die Einhaltung nachfolgender Punkte voraus: 
  • fach- und normgerechter Einbau der Bauelemente
  • Wartung entsprechend der geltenden Wartungsrichtlinien

7.2 Etwaige Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Lieferung anzuzeigen. Der Auftraggeber ist verplichtet, jede einzelne Lieferung in jeder Hinsicht und ohne Beschränkung auf Stichproben, auf erkennbare Mängel bzw. Fehlmengen zu kontrollieren. Wird diese unverzügliche Kontrolle unterlassen, oder werden die Mängel nicht ordnungsgemäß, unter Einhaltung der Schriftform, des Zeitraums und vor Einbau der Bauelemente angezeigt, ist jeder Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers erloschen.

7.3 Jeglicher Anspruch erlischt, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverplichtungen ganz oder teilweise nicht rechtzeitig nachkommt und er verjährt 1 Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge.

7.4 Die Prüfung, ob sich die bestellte und von uns vorgeschlagene Ware für den vom Auftraggeber vorgesehenen Verwendungszweck eignet, ist Plicht des Auftraggebers. Wir übernehmen für die Eignung keine Gewähr. 

7.5 Fehlerhafte Bauelemente sind vor der Ersatzlieferung zurückzugeben. Handelsübliche Lieferungen fallen nur insoweit unter unsere Gewährleistung, als diese auch von unseren Lieferanten übernommen wird. Darüber hinausgehende Ansprüche auf Wandlung oder Minderung, Schadenersatz wegen Nichterfüllung und insbesondere die Geltendmachung von Folgeschäden sind ausgeschlossen.

7.6 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir dazu nicht in der Lage, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, haften wir auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens. 

8.0 Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 12057 Berlin.

8.2 Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Auftraggebern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

8.3 Gerichtsstand ist ausschließlich unser Geschäftssitz Berlin, wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber bei Notwendigkeit auch an seinem Wohn- bzw. Geschäftssitz zu verklagen. 

8.4 Falls der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz aus dem Geltungsbereich der BRD verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 

9.0 Schlussbestimmungen

9.1 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. ​

9.2 Der Auftraggeber erhält hierdurch Kenntnis, dass seine personenbezogenen bzw. firmeninternen Daten, soweit diese für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich sind, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert werden.

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